Die datenschutzrechtliche Einwilligung in Smart Metering Systemen - Kollisionslagen zwischen Datenschutz- und Energiewirtschaftsrecht

Die Energieversorgung der Zukunft und die Etablierung von intelligenten Stromnetzen (Smart Grids) soll mit der Umsetzung eines intelligenten Messwesens (Smart Metering) sicher und effizient ausgestaltet werden. Damit einher ging in der Vergangenheit die Umsetzung verschiedener europarechtlicher Vorgaben im Bereich des Energiewirtschaftsrechts. Vor allem die Einführung des Smart Metering in Deutschland und die damit verbundene Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2011, wirft nach wie vor viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Insbesondere werden die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des EnWG kontrovers diskutiert. Problematisch dabei ist, dass das Datenschutzrecht auf die wettbewerbsrechtlichen Regelungen des Energiemarktes trifft. In der Konsequenz können diese unterschiedlichen Rechtsmaterien neuartige Kollisionslagen hervorrufen, die geeignet sind den Schutzzweck des Datenschutzes zu konterkarieren. 1 Einleitung und Motivation Unter dem Thema Big Data werden einerseits Chancen und Vorteile im Hinblick auf die Weiterentwicklung der digitalen Gesellschaft, andererseits aber auch potentielle Gefahren für die (Grund-)Rechte der betroffenen Personen kontrovers diskutiert. Aus rechtlicher und technischer Sicht ergibt sich die Herausforderung, die Sammlung, Auswertung und Zurverfügungstellung strukturierter und unstrukturierter Daten aus unterschiedlichen Quellen zu bewältigen sowie einen Zweckmissbrauch der personenbezogenen Daten zu verhindern. Neben der Verwaltung und Auswertung datenschutzrechtlich relevanter Quellen, muss das vom Bundesverfassungsgericht 1 Vgl. [We13a], S. 251 m.w.N. 2 Siehe § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 3 [We13a], S. 251.